Im Oktober 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Spiegel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Bis heute ist die Ankündigung des Kanzlers nicht umgesetzt worden, vor allem, weil die Grüne Partei alles tut, um eine offensivere Abschiebe-Politik zu verhindern. Nun erklärt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne Partei) die Vorgabe des Kanzlers rundheraus zu einer „fürchterlichen Phantasie“.
Auf der Veranstaltung Online Marketing Rockstars in Hamburg sagte Habeck wörtlich: „Ihr kennt alle die fürchterlichen, irgendwie absurden, aber doch realen Phantasien, Menschen auszubürgern, abzuschieben …“
Geschichtsvergessene Vergleiche
Habeck nahm bei seiner Rede offenbar Bezug auf ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Anführer der Identitären Bewegung (IB) Martin Sellner über das Konzept der „Remigration“ gesprochen hatte. Über „Ausbürgerung“ war dort allerdings nicht gesprochen worden. Dennoch bezeichnete Habeck in seinem Vortrag das Treffen als „Wannseekonferenz 2.0“.
Habecks Satz ist brisant, weil auch Mitglieder seiner eigenen Regierung erst kürzlich gefordert hatten, deutsche Staatsbürger auszubürgern. So schrieb Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X über islamistische Aktivisten mit deutschem Pass: „Wer das Kalifat in Deutschland ausrufen möchte, der hat hier kein Zuhause und keine Zukunft.“
Habeck aber wendet sich nicht nur gegen die Idee der Ausbürgerung von Islamisten mit deutschem Pass, sondern erklärt rundheraus alle Abschiebungen zur „fürchterlichen Phantasie“, obwohl Abschiebungen Teil deutscher Rechtsstaatlichkeit sind, wenn Menschen ausreisepflichtig sind.
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