2024-01-07 14:22:18
„Ich werde mich mit aller
Kraft dafür einsetzen,
dass das so nicht kommen kann!“Dies sagte
Cem Özdemirzu den Landwirten auf der
"Zentralen Kundgebung"
(am 8.12.23) in Berlin.
Anlass dieser Veranstaltung sind die Sparpläne der Bundesregierung, die u.a. das Streichen der Steuererleichterungen von Agrardiesel vorsehen.
Dies ging aus der Einigung von Scholz, Lindner und Habeck hervor, die sich zu dem Thema “
Haushaltsstreit” am 13.12.23 zusammengefunden
geeinigt hatten.
Laut ihrer Aussage, wurden nach einer grundsätzlichen Einigung untereinander, auch die Fraktions- und Parteispitzen anderer Parteien mit einbezogen.
Dies wiederum dementiert
Özdemir vehement.
Insgesamt zeigten alle Parteien Verständnis für den Unmut der
Bauern und scheinbar lag
mittlerweile auch schon eine überarbeitete Fassung
der “Sparpläne” vor.
Aber - auch hier sind die
umstrittenen Kürzungen
bei Agrardiesel und Kfz-Steuer
für die Landwirte noch enthalten.
Ende Januar will die Bundesregierung den Haushalt für 2024 beschließen.
Am 2. Februar könnte dies durch den Bundesrat beschlossen werden.
Der Präsident des Bauernverbandes
Joachim Rukwied rief inzwischen zu weiteren Protesten im Januar auf.
Und während der Landwirtschaftsminister auf den Kundgebungen ausgebuht wurde, wird der Präsident des Bauernverbandes eher hochgelobt, für seine Kampfansagen und sein schnelles Handeln.
Innerhalb weniger Tage Proteste zu organisieren, ist natürlich eine grosse Leistung. Dennoch, beim näheren hinsehen fallen einige zeitliche Ungereimtheiten auf.
“
Agrarheute” weist in ihrem Artikel auf ein Schreiben, datiert auf den 26. Juni hin. Es wurde erstellt vom
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und wurde adressiert an das Bundesfinanzministerium (BMF).
Darin heißt es unter anderem:
„Wir werden daher mit Vorschlägen
zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe auf das BMF zukommen,
um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben
im BMEL-Haushalt besser
ansprechen zu können.“
Offiziell ist dies natürlich ein Irrtum, falsch verstanden und ganz anders.
Eine Anfrage hierzu, von “agrarheute”, blieb bisher unbeantwortet.
Und auch die
“Kleine Anfrage” der
Fraktion der CDU/CSU lässt aufhorchen.
Auch hier werden entsprechende Aussagen scheinbar als nicht ganz unrealistisch angesehen. Die Bitte um detaillierte Klärung des Vorfalls blieb aber auch hier,
bisher unbeantwortet.
Sollte dies stimmen, ist die Frage: Warum der Landwirtschaftsminister sich nach aussen neben den Präsidenten des Bauernverbandes stellt und warum dieser nicht früher ein Veto eingelegt hat.
Wurd hier schweigend mitgespielt?
Insgesamt kann man sich auch die Frage stellen, warum diesen Demonstrationen nicht gleichauf begegnet wird, wie den Coronademonstrationen in der Vergangenheit.
Auch ist der Hinweis, dass der DBV die “grünen Sponsort” kritisch zu betrachten. Seitens des Verbandes wird der Geldfluss als “Standgebühr” für den Parteitag deklariert. Diese "Standgebühr" wurde allerdings auch bei digitalen Veranstaltungen fällig.
Quelle: agrarheute Quelle: merkur Quelle: agrarheute Quelle: grüne.de/ Sponsoring➙ @jetztgemeinsamstark➙ Gemeinsam WortStark
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