Ken Jebsen - Aufklärung und Information

2024-06-25 13:31:30 Als Reaktion auf die Verabschiedung des 14. Pakets der EU-Sanktionen gegen Russland hat Moskau seine Liste der Beschränkungen erweitert. Laut einer Erklärung des Außenministeriums setze Brüssel die Politik der Konfrontation fort, indem es einseitige Restriktionen einführe. Solche Handlungen seien völkerrechtlich illegitim, weil sie unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates begangen würden. Außerdem werde damit das Vertrauen der globalen Mehrheit gegenüber der EU weiter untergraben.

Auf die unfreundlichen Aktionen antwortete Russland mit der Erweiterung der Liste der Beamten und Vertreter der EU-Länder, denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, staatlicher und geschäftlicher Organisationen sowie um Bürger der EU-Länder, die für die Militärhilfe für die Ukraine verantwortlich sind.

Darüber hinaus seien Personen betroffen, die an der Verfolgung russischer Beamter wegen "gesetzwidriger Verhaftungen", "Deportationen aus dem ukrainischen Territorium" und der Organisation des "Sondertribunals" beteiligt waren oder sich für die Enteignung russischer Vermögenswerte und die Verwendung der damit erzielten Erträge zugunsten der Ukraine eingesetzt haben. Auch Personen, die an der Verabschiedung der Sanktionen gegen Russland beteiligt waren oder Russlands Beziehungen zu anderen Staaten zu schaden versuchten, würden in die Liste aufgenommen.

In der Erklärung des Ministeriums wurde betont, dass sich auf der Liste Vertreter des Europarates, der nationalen Parlamente und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befinden, die "systematisch aggressive Aussagen gegen Russland" getätigt haben. Eine Namensliste der sanktionierten Personen wurde noch nicht veröffentlicht. Am Ende der Erklärung erinnerte das Ministerium daran, dass keine der unfreundlichen Aktionen vonseiten der westlichen Länder unbeantwortet bleiben werde.

Die EU hatte das 14. Paket antirussischer Sanktionen am Montag verabschiedet. Es zielt vor allem auf den Handel mit Flüssiggas, das laut den neuen Beschränkungen nicht mehr über europäische Häfen in Drittländer ausgeführt werden darf. Die EU-Länder können aber nach wie vor russisches Gas für sich selbst einkaufen.

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2024-06-25 12:30:51 Afghanischer Gürtel-Schläger prügelt 16-Jährigen ins Krankenhaus

Im niederösterreichischen Horn hat ein afghanischer Asylbewerber einen 16jährigen mit einem Gürtel so schwer verprügelt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Tat soll sich am Freitagabend auf dem Kirchplatz in Horn ereignet haben. Der 35jährige Afghane soll nach einem Streit insgesamt drei Personen tätlich angegriffen haben. Dabei soll er „seinen Gürtel um seine Hand gewickelt und damit auf die drei Opfer“ eingeschlagen haben, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich am Samstag mitteilte.

Am schwersten traf es einen 16jährigen. Er wurde so schwer verletzt, daß er mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen und sofort notoperiert werden musste, der zuständige Polizeisprecher sprach von „lebensgefährlichen Kopfverletzungen“.

Die anderen Verletzten sind ein 16jähriger und ein 53jähriger Mann, alle drei Geschädigten kommen aus Horn. Eine Woche zuvor soll der Afghane „im Freibad mit seinem Mobiltelefon Fotos von Minderjährigen gemacht haben“. Er wurde noch im Freibad festgenommen, jedoch wieder freigelassen. Zudem soll er in der Vergangenheit in seiner Asylunterkunft eine Tür eingetreten haben. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft.

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2024-06-25 11:00:28 Neuerdings werden Kindergartenkinder schon gezwungen, mit Trans- und Regenbogenfahnen durch die Straßen zu marschieren. Die kleinsten und wehrlosesten Mitglieder der Gesellschaft werden instrumentalisiert, um Propaganda für Perverse zu machen, die zum Beispiel als Männer in die Mädchenumkleide möchten. Einfach nur krank!

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2024-06-25 10:01:52 OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

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2024-06-25 09:01:22 Julian Assange kommt unerwartet frei

Das US-Justizministerium und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben eine Verabredung getroffen, an deren Ende morgen zwar eine Verurteilung, aber gleichzeitig auch dessen Freilassung stehen soll. Ein von Wikileaks auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie Assange am englischen Flughafen Stansted in ein Flugzeug einsteigt. Dessen Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: „Julian ist frei!!!!“

Zuletzt hatte Assange, der über seine Enthüllungsplattform geheime Dokumente über mutmaßliche Verbrechen der USA bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, fünf Jahre in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis eingesessen. Dieses hat er Dienstag früh verlassen und ist mit einer Chartermaschine auf dem Weg zu den Nördlichen Marianen – einem US-Außengebiet im Westpazifik.

Dort, auf der größten Insel Saipan, soll er sich laut dem Deal am Mittwoch um 9 Uhr (1 Uhr MESZ) schuldig bekennen, illegal geheime Informationen über die US- Verteidigungspolitik erlangt und verbreitet zu haben, wie es in einem Schreiben des Justizministeriums heißt. US-Medien berichten, Assange solle zu fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien abgesessen hat. Anschließend soll er in seine Heimat Australien ausreisen dürfen. Das Gericht muss der Einigung allerdings folgen.

Assange ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Bisher hatten Assange deswegen bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Das Gerichtsverfahren findet auf Inseln im Westpazifik statt, weil Assange sich weigerte, US-amerikanisches Festland zu betreten. Sie liegen zudem nicht weit von Australien entfernt.

Bevor Assange in britische Haft gekommen war, hatte er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, ohne diese verlassen zu dürfen. Auf der Straße hätte ihm eine sofortige Festnahme gedroht. Schweden hatte ihn zuvor wegen offenbar konstruierter Vergewaltigungsvorwürfen verhaften wollen. Für seine Freilassung hatten sich seit Jahren weltweit Menschenrechtsgruppen eingesetzt. Zuletzt hatte auch die australische Regierung die Freilassung ihres Staatsbürgers gefordert.

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2024-06-24 20:01:47 Cum-Ex-Geschäfte: Strafverfahren gegen Scholz-Vertrauten Olearius eingestellt

Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte und des damit verbundenen Steuerbetruges eingestellt. Begründet wird die Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen. Zuletzt durfte an jedem Gerichtstag nur noch 45 Minuten gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.

Olearius meldete sich vor der Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des erst im September 2023 begonnenen Prozesses beantragt. Mit dem Urteil auf Einstellung des Verfahrens bleibt auch die Schuldfrage unbeantwortet.

Die Anklageschrift hatte dagegen Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zur Last gelegt, wobei der Steuerschaden auf rund 280 Millionen Euro beziffert wurde.

Mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhielten Finanzakteure Steuern zurückerstattet, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit ("cum") Dividendenanspruch und solche ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel um den Termin der Dividendenauszahlung hin und hergeschoben. Dem deutschen Staatshaushalt entstand dadurch in den Jahren zwischen 2006 und 2011 insgesamt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 bewertete der Bundesgerichtshof diesen Cum-Ex-Betrug als Straftat.

Im April 2024 hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich seit 2012 mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien einen geachteten Namen erkämpft hatte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Den Schritt begründete sie mit der schleppenden Aufarbeitung des Betrugs-Komplexes und dem Widerstand seitens hochgestellter Politiker der Bundesrepublik.

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2024-06-24 18:00:46 Lebensgefahr: Südländer prügeln junge Männer ins Krankenhaus

Eine Gruppe junger Migranten hat in Bad Oeynhausen in der Nacht zum Sonntag einen 20jährigen lebensgefährlich und einen 19jährigen leicht verletzt. Im Kurpark der nordrhein-westfälischen Stadt soll es zunächst zu einer Streitigkeit zwischen den Verletzten und der zehnköpfigen Gruppe gekommen sein, teilten die Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Daraufhin hätten die „südländisch, teilweise mit Trainingsanzügen der Marke Adidas bekleideten“ Tatverdächtigen auf die beiden Opfer eingeschlagen und eingetreten.

Anschließend habe ein Unbekannter den 20jährigen weggezogen und weiter auf ihn eingeprügelt. Laut Angaben der Polizei handele es sich auch bei ihm um einen jungen „südländischen“ Mann mit „Oberlippen- und Kinnbart“, bekleidet mit „neonorangener Trainingsjacke der Marke Adidas“.

Die unbekannten Tatverdächtigen ließen erst von ihren Opfern ab, als Zeugen die Polizei verständigten. Beide Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Der 20jährige schwebt aufgrund multipler schwerster Kopfverletzungen in akuter Lebensgefahr.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen „versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung“. Zeugen werden gebeten, sich bei den Behörden zu melden. Ebenso appellieren sie an die Tatverdächtigen, „sich freiwillig zu stellen“.

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2024-06-24 17:02:18 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, bei seiner EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration zum Schwerpunkt zu machen. Ab 1. Juli übernimmt das Land die Funktion turnusmäßig für die nächsten sechs Monate von Belgien.

Neun Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán den Funke-Zeitungen. Allerdings war der Ministerpräsident dafür seinerzeit – vor allem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – scharf kritisiert worden. Damals habe er prognostiziert, so erinnerte Orbán jetzt: „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, das ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet.“

Außerdem sagte er damals: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU prüfe. Ungarn habe bereits Zentren außerhalb des Landes, sogenannte „äußere Hotspots“, geschaffen, in denen Asylanträge geprüft werden.

Das Vorgehen dort beschrieb der Ministerpräsident so: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

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2024-06-24 15:01:16 Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“ Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“

Auf die Frage, ob Messer- beziehungswiese Waffenverbotszonen auch außerhalb der EM in Berlin geplant seien, antwortete die Polizeipräsidentin, die Mitglied der SPD ist: „Betrachtet man die Örtlichkeiten, an denen es Einsätze zu Messertaten in Berlin gibt, verteilt sich das nahezu über den gesamten städtischen Raum.“ Es gebe nicht „den einen Hotspot“. In den kriminalitätsbelasteten Orten dürfe die Polizei „ohnehin schon anlasslos durchsuchen“. Dort, wo die Polizei es für sinnvoll erachte, „werden wir auf die Option, solche Waffenverbotszonen einzurichten, zurückgreifen“. Aber: „Konkret geplant ist im Moment nichts.“

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2024-06-24 13:31:05 Das ZDF klärt auf: Rassismus gegen Weiße gibt es nicht. Und wenn Sie das anders sehen, dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz und für ein Umerziehungslager!

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