Die wahren Delegitimierer Menschen, die sich für die Grundrec | Rubikon

Die wahren Delegitimierer

Menschen, die sich für die Grundrechte einsetzten, wird „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen — nicht dagegen marktradikalen Privatisierern.

von Nicolas Riedl

Nichts und niemand aus der Bevölkerung könnte den Staat so gründlich delegitimieren, wie dieser es gerade selbst tut. Dennoch dachte sich der Verfassungsschutz die neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Ein Begriff, so dehnbar wie Pizzateig, kann natürlich auf alles und jeden angewendet werden. Besonders bizarr mutet es an, wenn ein wie auch immer gearteter Wille zur Delegitimierung des Staates jenen angedichtet wird, die unter Berufung auf das Grundgesetz für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen eintreten. Was bei dieser Phantom-Debatte vollkommen in Vergessenheit gerät, sind jene Akteure, die mit Fug und Recht als „Staatsdelegitimierer“ bezeichnet werden können: die Marktradikalen. Genau jene also, die jahrzehntelang nach weniger Staat, einem schlankeren Staat, Deregulierung und Privatisierung schrien, mussten sich diesen Vorwurf nie gefallen lassen.

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