2021-10-23 12:00:13
Berliner Polizei lässt nicht mehr jeden mit Presseausweis durch
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-nicht-mehr-jeden-mit-presseausweis-durch-die-absperrungen-li.189876
"Die Berliner Polizei behindert die Medien und schränkt die Pressefreiheit ein. Das sagt ein Rechtsanwalt, der sich gegen die Corona-Einschränkungen engagiert. In diesen Wochen will das Berliner Verwaltungsgericht über eine grundlegende Frage entscheiden: Darf jeder, der sich als Journalist bezeichnet, bei Demonstrationen und Großeinsätzen an den Absperrungen durchgelassen werden?"
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Markus Haintz klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Der Ulmer Rechtsanwalt und Aktivist gegen die Corona-Politik streamte auf seinem YouTube-Kanal Videos von den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am 28. August in Berlin. Polizisten hielten ihn auf der Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel fest. Den Presseausweis, den er vorzeigte, akzeptierten sie nicht. Seine Arbeit sei keine Pressearbeit, begründeten sie."
Haintz verlangte danach in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von der Berliner Polizei eine rechtsverbindliche Erklärung, dass seine Pressefreiheit und damit seine Tätigkeit als Journalist entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet sei und der Vermerk seiner Behörde, er sei kein Journalist, korrigiert werde. Er verlangte auch eine Erklärung, dass die Maßnahme gegen ihn wegen des Anfangsverdachts, der Presseausweis sei „falsch“, rechtswidrig gewesen sei.
Die Polizei weigerte sich, solche Erklärungen abzugeben. Markus Haintz reichte deshalb Klage beim Verwaltungsgericht ein, das feststellen soll, dass Haintz journalistisch tätig ist. Als Beleg schickte er unter anderem einen Link mit, der ihn im Interview mit Jair Bolsonaro zeigt, dem brasilianischen Präsidenten. Zudem schreibe er regelmäßig Kolumnen in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.
Auch die Berliner Polizei will es drauf ankommen lassen
Eine gerichtliche Klärung, welcher Ausweis nun gilt, wäre auch der Polizeiführung nach eigenem Bekunden recht. Denn in den vergangenen Jahren entwickelte sich die Zahl der Menschen, die sich tatsächlich oder vermeintlich journalistisch betätigen, steil nach oben. Für die Polizisten an den Absperrungen wird es immer schwerer, festzustellen, wer einer journalistischen Tätigkeit nachgeht oder nur ein Aktivist ist, der sich einen Presseausweis besorgt hat."
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