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Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

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Channel address: @klagepaten_eu
Categories: Politics
Language: English
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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!
Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
www.klagepaten.de

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The latest Messages 165

2021-10-22 08:44:43 LANDTAG-ABBERUFEN München 22.10.21

LANDTAG ABBERUFEN - INFO-BUS-TOUR mit Ralf Ludwig

TERMINÄNDERUNG für den 22.10.21 :

10:00
Orleanplatz/München
11:30
Odeonsplatz/München
13:30
Rotkreuzplatz/München

Es werden für den Volksentscheid 1 Million Stimmen gebraucht, die zwischen dem 14. und dem 27.10.21 abgegeben werden können.

https://t.me/VolksbegehrenBY
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2021-10-22 07:00:00 Aus für das Bargeld? Wie aus digitalen Impfpässen „digitale Portemonnaies“ werden sollen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515266/Aus-fuer-das-Bargeld-Wie-aus-digitalen-Impfpaessen-digitale-Portemonnaies-werden-sollen

"Der französische Rüstungskonzern „Thales“ berichtet, dass die digitalen Impfpässe eine gute Gelegenheit dafür bieten, digitale Geldbörsen, Führerscheine und weitere Dinge einzuführen. Die neue digitale Infrastruktur bildet somit die Grundlage für die Abschaffung des Bargelds."

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Euer Klage-Paten Team

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2021-10-21 21:01:15 „Schützt das Bundesverfassungsgericht noch unsere Verfassung?“





"Gewaltenteilung gehört zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht, als Judikative, ist dem Grundgesetz verpflichtet, überprüft Gesetze und ihre Verfassungsmäßigkeit. Eigentlich. Denn in letzter Zeit mutierte die unabhängige Instanz zu einem verlängerten Arm von Berlin. Die Nähe zu Berlin mag bei Prof. Dr. Harbarth, dem Bundesgerichtspräsidenten, nicht verwundern: Bis 2018 war er Abgeordneter der CDU-Fraktion im Bundestag, wurde von dort Vize- und wenig später Präsident des Verfassungsgerichts.

Wie unabhängig ist Herr Harbarth also wirklich? Ein Vorgang der jüngeren Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen. Das Ermächtigungsgesetz mit dem Namen «Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite», welches weitreichende Freiheitseinschränkungen anordnete, scheint politisch motiviert zu sein."

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2021-10-21 18:31:14 Corona-Notstand soll enden: Nun gebt uns endlich den Freedom-Day! - Oder doch nicht?





"Es klang wie die beste Nachricht seit anderthalb Jahren.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll Ende November auslaufen –
so hatte es Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU, Foto) am Montag gefordert. Ein „Freedom Day“ wie in Dänemark, wo am 10. September die letzten Corona-Regeln inklusive Maskenpflicht gekippt wurden, rückte in greifbare Nähe.

Doch jetzt wird klar: So viel ändert sich für die Deutschen nicht. Im Gegenteil: Es laufen schon Vorbereitungen für Corona-Regeln als Dauerzustand."

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2021-10-21 15:30:00
NOCH 6 TAGE: LANDTAGABBERUFEN

Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands hat das bayrische Volk die Möglichkeit ihre Landesregierung vorzeitig des Amtes zu entheben.
Dies ist nicht nur eine Chance für Bayern sondern für uns alle! Fällt Bayern könnten alle anderen mit fallen! #Dominoefekt

Es werden für den Volksentscheid 1 Million Stimmen gebraucht, die zwischen dem 14. und dem 27.10.21 abgegeben werden können. Du kannst aktiv bei der Bekanntmachung dieses Volksbegehrens mithelfen. Hier findest Du alle Infos und Vernetzungsmöglichkeiten:

t.me/BusTourBayern

https://www.facebook.com/Landtag-abberufen-Info-Bus-Tour-103097142163564

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2021-10-21 14:00:14 Gaststätten in Baden-Württemberg sollen am Donnerstag und Freitag kontrolliert werden
Einhaltung der Corona-Regeln

https://www.hz.de/meinort/heidenheim/einhaltung-der-corona-regeln-gaststaetten-in-baden-wuerttemberg-sollen-am-donnerstag-und-freitag-kontrolliert-werden-60297343.html

"In Gaststätten, Restaurants und Cafés soll am Donnerstag und Freitag (21. und 22. Oktober) verstärkt kontrolliert werden, ob dort die aktuellen Corona-Regeln eingehalten werden. Dies kündigte das baden-württembergisce Sozialministerium an.

Die Ortspolizeibehörden in ganz Baden-Württemberg überprüfen dann, ob in Gaststätten, Restaurants und Cafés die Impf- und Gesenennachweise bzw. negativen Testergebnisse der Gäste auch kontrolliert werden und ob die Mitarbeiter deren Kontaktdaten erheben, damit eventuelle Corona-Infektionen nachverfolgt werden können. Im Einzelfall wird die Polizei dabei auch von der Landespolizei unterstützt."

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2021-10-21 11:30:26 EILMELDUNG: “Protesttag Impfen” - MFG kritisiert ÄK wegen unzulässiger Impfwerbung
Linz, Wien

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211021_OTS0077/protesttag-impfen-mfg-kritisiert-aek-wegen-unzulaessiger-impfwerbung

"Auf Initiative der Ärztekammer OÖ wird heute, am 21. Oktober 2021 um 11.30 Uhr, zum „Protesttag Impfen“ aufgerufen. Mitarbeiter*innen aller OÖ Spitäler werden aufgefordert, in Dienstkleidung für ca. 15 Minuten vor ihre Krankenhäuser zu treten, um damit ein Zeichen für die COVID-Impfung zu setzen- unter dem Motto: „Liebe Bevölkerung, lasst euch impfen. Wir können nicht mehr!” MitarbeiterInnen der COVID-Stationen in PSA-Schutzkleidungen sollen in den Vordergrund gerückt werden. MFG hält dazu unmissverständlich fest: Eine solche Impfkampagne ist rechtlich gesehen eine Anstiftung des Gesundheitspersonals zu unzulässiger Impfwerbung.

Unzulässige Laienwerbung

“Eine Laienwerbung darf keine Elemente enthalten, die bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit Angehörigen der Heilberufe oder Einrichtungen des Gesundheitswesens aufweisen”, erklärt Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt und Bundesobmann der MFG. § 6 Abs 2 AMG enthält ein Verbot für Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprechen oder zur Irreführung geeignete Angaben enthalten.

Panik-Epidemie?

Für völlig überzogen hält die MFG die Panikmache, die insbesondere von der Ärztekammer betrieben wird. In Österreich stehen rund 2600 (einsetzbare) Intensivbetten zur Verfügung. Für Covid-19 Patienten sind 661 Intensivbetten reserviert, wovon tatsächlich 220 belegt sind, das heißt 441 Betten stehen ungenutzt zur Verfügung (mit Stichtag 19.10.2021). Überdies wäre es den zuständigen Behörden unbenommen gewesen, die Kapazität an Intensivbetten zwischenzeitlich auszubauen.

Droht Aufstand im Gesundheitswesen?

“Hunderte Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen wollen sich nicht von dieser rechtlich und evidenzbasiert unzulässigen Impfkampagne einspannen lassen und haben uns um Unterstützung gebeten. Dem werden wir gerne nachkommen” erzählt Joachim Aigner, MFG-OÖ-Chef. MFG (Mensch-Freiheit-Grundrechte) schätzt den Wert von Impfungen für die Gesundheit der Menschen, allerdings wird insbesondere der mRNA-Impfstoff kritisch gesehen, weil er weitgehend unerforscht ist, keine sterile Immunität herstellen kann und zahlreiche - mitunter tödliche - Nebenwirkungen dokumentiert sind. Unter Telegramm #soschautswirklichaus melden sie sich jetzt zu Wort. Bis jetzt sind es schon über 150 und es werden stündlich mehr. Sie pochen auf das Recht zur Selbstbestimmung („Mein Körper – Meine Entscheidung“) und sagen, dass die Realität auf den Intensivstationen anders aussieht, als in den Medien dargestellt."

STRAFANZEIGE BEI ILLEGALER IMPFWERBUNG - MUSTERSCHREIBEN
https://www.klagepaten.de/sites/default/files/2021-09/Strafanzeige%20Mustertext.pdf

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2021-10-21 10:57:59
Studenten stehen auf Lasst es den Beginn einer großen Bewegung werden!

Über 500 Studenten gingen auf die Straße um gegen die 2G und 3G Regeln an den Universitäten zu demonstrieren.
Es war die erste bundesweite „Studenten stehen auf“ Demonstration, gefüllt mit einem tollen Aufzug durch die Stadt, 2 Kundgebungen, Tanz und Gesang. Ihr steht für Freiheit von Meinung, Wissenschaft und Lehre? Dann seid ihr bei Stauf richtig!


https://t.me/Studenten_Stehen_Auf
https://t.me/RA_Ludwig
https://t.me/dominikstapf

Ihr wollt die entfesselte Kamera unterstützen? Freiwillige Spenden an folgendes Konto:
Betreff: Schenkung
Dominik Stapf
IBAN: DE68795700240017635405
BIC: DEUTDEDB795
Paypal: dominikstapf@web.de
DANKE an ALLE
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2021-10-21 08:33:57 Kostenpflichtige Corona-Tests deutlich weniger gefragt
Flaute in den Testzentren

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/flaute-in-den-testzentren-kostenpflichtige-corona-tests-deutlich-weniger-gefragt,corona-weniger-tests-100.html

"Corona-Schnelltests sind für die allermeisten Bürger nicht mehr kostenlos. Eine Stichprobe zeigt: Wie erwartet sinkt seitdem die Zahl der Tests."

"Bis zu 90 Prozent weniger Abstriche
Serap Öcalan erlebt eine schwierige Zeit. Sie betreibt vier Zentren bei Limburg. 80 bis 90 Prozent weniger Tests seien es dort auf jeden Fall seit vergangener Woche, versichert sie.

Dass Tests nun etwas kosten, findet die Testzentren-Betreiberin nicht gut - weniger Menschen würden sich nun testen lassen. "Impfen und zusätzlich testen ist der sicherste Weg", sagt Öcalan. In den nächsten zwei Wochen will sie entscheiden, welche Standorte sie möglicherweise schließen muss."

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2021-10-20 21:06:31
20:IV Live mit Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen
Ralf berichtet Euch von der
Bustour durch Bayern.

Jetzt live auf DLive und später in unserer Mediathek und im Archiv auf PeerTube.

Thema:

Thema:
Machtmißbrauch und Demokratie!?
Die erste Woche vom Volksbegehren zur "Abberufung des bayrischen Landtages" ist bereits vorbei und Ralf hat von Würzburg bis Lindau die Menschen vor Ort informiert.
Heute Abend berichtet er Euch über seine Erlebnisse und fasst den aktuellen Stand der Dinge zusammen.

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Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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