+++ BMI NACH LAPSUS BEIM TERRORANSCHLAG VON WIEN DABEI, WEITER | Firearms United Österreich

+++ BMI NACH LAPSUS BEIM TERRORANSCHLAG VON WIEN DABEI, WEITEREN SCHWEREN FEHLER ZU MACHEN +++

Nachdem laut Medienberichten der Verfassungsschutz und das BMI unter Karl Nehammer relativ schwere Fehler gemacht zu haben scheinen, kündigt sich nun an, dass das Ministerium weiter in die komplett falsche Richtung agiert.

Während wir zwar anerkennen, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren können, halten wir die nun im KURIER kolportierten Pläne des BMI für absolut in die falsche Richtung gehend.

Der Attentäter von Wien benutzte eine illegal erworbene Langwaffe, sowie eine illegal erworbene Kurzwaffe - kurz, diese Tat hätte durch kein Waffenrecht der Welt verhindert werden können.

Wenn nun im Innenministerium Pläne gewälzt werden, in Zukunft auf allfälligen "Terrorlisten" Nachschau zu halten, im Falle der Neuausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen, dann klingt dies zwar grundsätzlich relativ "harmlos", es wirft aber auch einige Fragen auf:

1) Wer entscheidet, welche Personen auf solchen Listen schlußendlich stehen?

2) Wie kann man es erreichen, sollte man auf so einer Liste stehen, dass man von dieser wieder entfernt wird?

3) Gibt es irgendeine demokratische Kontrolle über den Inhalt solcher Listen bzw. die Möglichkeit zur Einsichtnahme seitens der Bürger?

4) Wie wird sichergestellt, dass eine beliebige Regierung und ihre Behörden nicht einfach politische Gegner auf derartige Listen setzen?

COLION NOIR hat zu diesem Thema in Bezug auf die USA und entsprechende FBI-Watchlists bereits ein gutes Video produziert, das wir hier verlinken.