Marco Buschmann plant ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“. Die bisherigen Instrumente des NetzDG werden massiv ausgeweitet und verschärft. Unter anderem soll es bei „schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ gerichtlich angeordnete Accountsperren (nicht nur betreffend Accounts auf Sozialen Medien wie Twitter oder Instagram, sondern auch bei populären Messenger-Diensten wie Telegram oder WhatsApp) „für einen angemessenen Zeitraum“ geben.
Sie halten sich bei Ihrer Kritik an Politikern nicht zurück? Wollen Sie beispielsweise in der WhatsApp-Gruppe Ihres Vertrauens mal klar und derbe ausdrücken, was Sie von Marco Buschmann und seinen neuen Gesetzesplänen halten? Dann wird Ihnen unter umständen bald der Zugang zum Messenger gesperrt. Es ist das digitale Äquivalent zur Bespitzelung Ihres Grillabends, Ihrer Geburtstagsfeier oder Ihres Treffens in der Kneipe. Was Sie im privaten Kreis sagen, ist nach Willen des FDP-Justizministers wohl bald nicht länger privat.
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