Die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung haben ihre Beratungen zur Flüchtlingspolitik beendet. Sie einigten sich auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit. Demnach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. „Unser Land steht vor einer großen Herausforderung“, sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Alle ruhiggestellt und weiter so. Es ist einfach nur noch zum Heulen. Geld löst das Problem nicht. Und außerdem hat uns keiner gefragt, ob wir das überhaupt noch finanzieren wollen.
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