„Der Schnüffel-Staat: Warum darf der Verfassungsschutz meinen | Verschwörungen 🌍
„Der Schnüffel-Staat: Warum darf der Verfassungsschutz meinen Kontostand abfragen“
Ein Absinken dieser Kontoanfragen ist nicht abzusehen, vor allem da der „Kampf gegen Rechts“ für Nancy Faesers Innenbehörde und den ihr nachgelagerten Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung ist. Die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten soll ohnehin intensiviert werden. Schon jetzt heißt es aus dem Innenministerium: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“
Rechtsextreme Netzwerke austrocknen
Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, drohte Faeser damals. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.
Das Problem: Der Gesetzgeber setzt den Behörden bislang klare Grenzen, da die Befugnis für Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt ist. Faeser will das Bundesverfassungsschutzgesetz daher so ändern, dass es auf das „Gefährdungspotenzial“ ankommt, für das schwammige Faktoren wie „Aktionspotenzial“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“ relevant sein könnten. „Außerdem sollen Verfahren schneller und unbürokratischer werden“, verkündet die Bundesregierung.
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