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„Dieses Plakat soll jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sein“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat ein neues Phänomen erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Bürger mit vollkommen legitimer Kritik an Politik und Staat sind plötzlich im Visier des Inlandsgeheimdienstes – selbst wenn sie sich im Rahmen ihrer Kritik auf Alt-Kanzler Ludwig Erhard berufen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht in diesem Vorgehen einen „harten Eingriff in die Meinungsfreiheit“, Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht von einer „einschüchternden Vorgehensweise“, die am Ende den Staat selbst delegitimiere.
Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für den Verfassungsschutz offenbar nicht mehr Teil der Meinungsfreiheit, sondern gehört zu besagtem neuen Phänomen-Bereich. Ein Foto davon ist im „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ abgedruckt.
Dabei wirkt die Aufschrift des Plakates bloß wie eine verharmloste Form eines Zitates von Alt-Kanzler Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957. Der sagte nämlich:
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“
Eine eindeutige Schuldzuweisung des Ex-Kanzlers an die Politik
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