AfD verspricht Knast für Umweltministerin Lemke Eine Recherche des ZDF-Magazins "frontal" hat ergeben, dass deutsche Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanzieren, die es wohl gar nicht gibt. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Behörde lagen bereits seit fast einem Jahr konkrete Hinweise auf Betrug vor. Dennoch leitete sie laut ZDF erst im April dieses Jahres ernsthafte Ermittlungen ein. Auf Antrag der AfD befassten sich die Bundestagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden" mit diesen Enthüllungen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Bundesregierung vor, Deutschland und den deutschen Bürgern absichtlich zu schaden. "Es geht in der Klima - und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun. Es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten", so Hilse. Die Umweltministerin Steffi Lemke würde mit einer AfD-Regierung im Knast landen, versprach Hilse weiter.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
