Der neue Verfassungsschutzbericht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat es in sich:
Eine „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ gefährde die Demokratie.
Wer sich also in irgendeiner Weise über die Unfähigkeit der Bundesregierung lustig macht, gerät ins Visier des Geheimdienstes.
Wer mit seiner Kritik an der Regierung
„Vertrauen untergräbt“ oder
„Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet“, gerät ins Visier des Geheimdienstes.
Wer die Corona-Maßnahmen sachlich kritisiert, gerät ins Visier des Geheimdienstes.
Wer begründete Kritik an dem Krisenmanagement im Ahrtal äußert, oder womöglich auch noch eigenständig Hilfe leistet, gerät ins Visier des Geheimdienstes.
Unter Faeser verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum orwellschen Wahrheitsministerium.
