2021-05-08 11:17:55
WAS VERHEIMLICHEN KURZ UND BLÜMEL?
Der türkise Finanzminister und Kurzianer Gernot Blümel hätte schon längst wichtige Dokumente an den Ibiza-Ausschuss weitergeben müssen. Obwohl die Rechtslage klar ist, kam es zu einer noch nie dagewesenen Schweinerei: Blümel verweigerte die Herausgabe ganze zwei Monate, bis es jetzt gerichtlich durchgesetzt wird.
Um noch eins draufzusetzen, klassifizierte er sie jetzt als „geheim“. Die Dokumente des Finanzministeriums (ja, das sind die, die uns das Geld aus der Tasche ziehen!), dürfen dem Volk nicht gezeigt werden. Die Frage ist, was diese korrupte Regierung vor dem Volk zu verheimlichen hat?
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle „vermutet, dass Blümel und die ÖVP auf Zeit spielten, da der U-Ausschuss zeitlich befristet sei. ‚Alles was möglich ist, um es zu verzögern, wird in Anspruch genommen’“. Die Opposition wird die Geheimhaltung bekämpfen - hoffen wir, dass es dann nicht zu spät ist.
Selbst angesehene Verfassungsjuristen zweifelten inzwischen an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung.
https://orf.at/stories/3212241/
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/akten-lieferung-polit-krieg-um-bluemel/476659783
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