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Mutig: Bundesverwaltungsrichter zerlegt Infektionsschutzgesetz…
...und regt Verzicht auf Corona-Ermächtigungen an.
Rührt sich etwas in der deutschen Richterschaft? Ein oberster Richter kritisiert „deutliche Schwächen“ im Gesetzentwurf und wagt öffentlich Vorschläge, die bislang als Ketzerei galten. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/mutig-bundesverwaltungsrichter-zerlegt-infektionsschutzgesetz/