Juristen im Deutschen Bundestag bewerten die 2-G-Pläne der Regierung. Pauschale Einschränkungen für Ungeimpfte verletzen Grundrechte, so die Experten
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kritisch bewertet, nicht-geimpfte Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu sanktionieren.
Unbefristete Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein grundsätzliches Zugangsverbot für Veranstaltungen und die Gastronomie könnte auf der einen Seite einen "schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit" der Betroffenen darstellen, heißt es in dem Gutachten.
Ausschluss stelle schwerwiegenden Eingriff in die Handlungsfreiheit dar
So stelle der Ausschluss einer gesamten Bevölkerungsgruppe von sozialen und kulturellen Aktivitäten "an sich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit dar", heißt es mit Blick auf die Ungeimpften. Dies wiege umso schwerer, je größer die Reichweite der Maßnahme sei.
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