Der gläserne Bürger rückt näher Die Groko verschärft die STP | Kanal Souveränes Deutschland

Der gläserne Bürger rückt näher

Die Groko verschärft die STPO. So sind bald auch nächtliche Durchsuchung erlaubt, zwischen 22 und 6 Uhr. Dies wird als sogenannte Cyberbunkerklausel bezeichnet. Man will damit nachtaktive Hacker inflagranti überraschen, wenn sie Online sind und ihre Speichermedien nicht verschlüsselt sind. Die besondere Schutzwürdigkeit der Nachtruhe entfällt dadurch.

Neu ist auch das Kennzeichenscanning für die Fahndung. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden dürfen nun die Daten aus der AKLS(automatisierte Kennzeichenlesesysteme) gewonnenen Kfz-Kennzeichen aus dem Straßenverkehr, abgleichen mit den Kennzeichen der Kfz von Verdächtigen. Rechtsanwälte hatten in einer Anhörung die Streichung dieses Paragrafen gefordert.

Die heimliche Onlinedurchung wird auch ausgeweitet, künftig dürfen Ermittler auf Daten in der Cloud, Emails und Chats zugreifen. Experten warnten vor einem Pool voller Zufallsfunde und dem gläsernen Bürger.

Werden künftig nun auch staatskritische
Journalisten oder Systemkritische
Aktivisten Nachts Besuch von der
Staatsmacht bekommen? Alle neuen
Gesetzesverschärfung sorgen doch
letztlich für eine noch umfassendere
Überwachung und den gläsernden Bürger.

https://www.heise.de/news/Cyberbunker-Klausel-in-StPO-Durchsuchungen-kuenftig-auch-zur-Nachtzeit-6062828.html

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