Seit 2017 dürfen deutsche Ermittler unter bestimmten Umständen | Kanal Souveränes Deutschland

Seit 2017 dürfen deutsche Ermittler unter bestimmten Umständen die Geräte von Verdächtigen hacken und ihnen eine Überwachungssoftware unterschieben, um ihre Kommunikation mitzulesen. Nun bekommen auch die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste des Bundes und der Länder ähnliche Befugnisse. Die entsprechenden Änderungen im Verfassungsschutzgesetz und im Bundespolizeigesetz hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

Damit will Schwarz-Rot den Behörden die Möglichkeit geben, auch an verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen zu gelangen. Eine entsprechende Überwachungssoftware, auch Staatstrojaner genannt, soll Chats oder Anrufe abzweigen, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurden. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte im Plenum, »das Verfassungsschutzrecht auf den Stand der Technik zu bringen«, sei der wesentliche Kern – und es gehe »um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr«. Uli Grötsch von der SPD sagte, seiner Partei gehe es bei den neuen Gesetzen vor allem um den Kampf gegen den Rechtsterrorismus.

Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben. Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt«, geht. Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden.

Vom nun beschlossenen Gesetz sind die Internetprovider betroffen, insbesondere (aber nicht nur) »durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation« an die jeweilige Behörde.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8

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