2021-05-14 09:03:23
15.812 Franzosen unterstützen derzeit eine neue Petition, mit der ein Referendum über den Verbleib von Frankreich in der Europäischen Union erwirkt werden soll.Vielleicht war BREXIT erst der Anfang und wir sehen in den nächsten Jahren den Zerfall des demokratisch nicht legitimierten EU-Patchworks, in dessen Hinterzimmern Direktiven ausgekungelt werden, die dann unter dem Deckmantel der Harmonisierung den Ländern aufgezwungen werden sollen, die dieselben Gesetzsvorhaben, die Gegenstand der Direktiven sind, zuvor in ihren Parlamenten abgelehnt haben.Ein Beispiel ist der derzeitige
Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Finnland vor den European Court of Justice, dessen Ziel darin besteht, die Finnen, die im Hinblick auf Meinungsfreiheit eine sehr liberale Position, die an die britische und die US-amerikanische erinnert, einnehmen, dazu zu zwingen, die EU-Directive zu Hate Speech in nationales Recht zu übertragen. Die EU-Direktive, zu der wir in einem anderen Post kommen, ist eines der eklatanten Beispiele dafür, wie die EU-Kommission unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kampfes gegen in diesem Fall Hate Speech, freie Meinungsäußerung in den Mitgliedsstataen der EU zerstören, weg-harmonisiert will. Über die EU haben sich Aktivisten und Lobbyisten eine Hintertür geschaffen, um den gewählten Vertretern in Nationalstaaten Gesetze aufzuzwingen, die weder diese gewählten Vertreter noch die von ihnen vertretene Bevölkerung wollen.Die Webseite
referendum-ue.org hat es sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt, ein Referendum über den Verbleib in der EU zu erzwingen.
Media Die Französische Verfassung gibt dem Präsidenten der Republik das Recht, über Gesetze per Referendum abstimmen zu lassen. Das selbe Recht kann ausgeübt werden, wenn es ein Fünftel der Abgeordneten in der Nationalversammlung und ein Zentel der registrierten Wähler verlangen. Indes heißt es in Artikel 3 der Französischen Verfassung:
“La souveraineté nationale appartient au peuple qui l’exerce par ses représentants et par la voie du référendum.Aucune section du peuple ni aucun individu ne peut s’en attribuer l’exercice.”Ein Referendum als Mittel des Souverän, also der französischen Bürger, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, wird hier explizit benannt. Insofern wird eine Petition, die in weiten Teilen der französischen Bevölkerung Unterstützung erfährt, wohl nicht so einfach vom Tisch zu wischen sein, wie dies in Deutschland gewöhnlich der Fall ist. Die Initiatoren der Petition, die von einer Reihe prominenter Franzosen unterstützt wird und die seit kurzem online ist, geben u.a. die folgenden Gründe für ihre Initiative an:
MediaWährend Frankreich kollabiert, mästet sich die EU.
Mitten in der COVID-Krise hat die Europäische Union ihr Budget um 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht!Ab sofort steigen die Beiträge Frankreichs zur EU auf 29 Milliarden Euro im Jahr an.
Und wofür das ganze Geld? Nicht um unsere Krankenhäuser, Straßen oder Masken zu finanzieren.Die EU hat sich geweigert, während der COVID-Krise Grenzen zu schließen!
Die EU hat von Frankreich 63 Mal verlangt, die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu reduzieren!
Die EU hat Bridgestone 24 Millionen Euro gegeben, damit das Unternehmen sein Werk in Bethune schließt!
Die EU finanziert eine gigantische chinesische Brücke in Kroatien!
Seit 2007 hat die EU 15 Milliarden Euro an die Türkei überwiesen, an die Türkei, die Islamisten unterstützt und uns mit Migranten erpresst!Bald werden Albanien und Nord-Mazedonien, die ärmsten…
@DieUnbestechlichen
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