2021-10-29 22:39:32
„Polizei warnt vor Grenzgänger Aktionen“
So lautet die Überschrift über einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom heutigen Donnerstag im Zittauer Lokalteil. Zitiert werden in dem Artikel auch der Polizeisprecher Kai Siebenäuger, welcher zum Ende groß ankündigt, entschieden gegen weitere Grenzspaziergänge vorzugehen und diese strafrechtlich zu verfolgen.
Auf welchen rechtlichen Grundlagen diese rechtlichen Repressionsmaßnahmen erfolgen sollen, lässt Herr Siebenäuger wohl bewusst offen. Wahrscheinlich weiß er genauso wenig wie wir, welche strafbare Handlung der nächtliche Spaziergang an der heimatnahen Grenze eigentlich darstellen soll. Die große Frage, die uns recht ratlos nach dem Lesen des Artikels zurücklässt, ist jedoch folgende.
Warum werden friedliche Aktionen von Bürgern, die der Dokumentation, Abschreckung und Meldung von Schleppern und illegale Migranten dienen kriminalisiert und nicht diejenigen Personen, welche wirklich gegen Gesetzte verstoßen. Personen welche und aus einem sicheren Drittland zu Unrecht versuchen illegal die Grenze zu überqueren und bei uns ebenfalls unberechtigt Asyl beantragen und ihre Schlepper, die sich mit dem Leid und den Hoffnungen von Menschen zu bereichern wissen.
Unser Ziel ist es nicht, irgendjemand aktiv am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Dazu sind wir, wie die Sächsische Zeitung richtig vermerkt hat, weder ausgebildet geschweige denn ausgerüstet. Dies ist und war allerdings, wie oben schon geschrieben, nie unser Ziel. Aus der grenznahen Bevölkerung gab es bisher einiges an positiver Resonanzen und viel Dankbarkeit für unseren Einsatz.
Daher werden wir auch in den folgenden Tagen unsere nächtlichen Grenzspaziergänge durchführen und durch unsere Präsenz eventuell Schlepper abschrecken. Wenn nötig dokumentieren wir kriminelle Handlungen und teilen diese den entsprechenden Polizeidienststellen unverzüglich mit. Sollten wir Vorfälle melden müssen, können uns die eingesetzten Polizeikräfte ja dann mit Sicherheit mitteilen, gegen welche Gesetze wir mit unserem Einsatz verstoßen haben.
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