Kanal Souveränes Deutschland

2021-05-21 23:02:55 Premiere vor zwei Stunden

Xavier Naidoo und die Konferenz



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2021-05-21 02:44:52 Im Zuge der Initiative „Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content“ plant die EU die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses durch die Hintertür. Um illegale Inhalte automatisiert zu erkennen, sollen künftig alle privaten Chat-Nachrichten durchleuchtet werden. Dies soll auch für Inhalte gelten, die bislang mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden. Das würde einen enormen Schaden für die europäischen Ideale und die indiskutablen Grundfeste unserer Demokratie, nämlich die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre bedeuten.
Außerdem würde das Absenken des Datenschutzniveaus die strategische Autonomie und damit auch in der EU ansässige Unternehmen schädigen. Der Grund ist, dass der Standort Europa auch wegen der Vorbildwirkung der DSGVO international für das hohe Datenschutzniveau geachtet wird. In einem international hoch kompetitiven Markt stehen europäische Unternehmen in Sachen Datenschutz an vorderster Position. Die EU-Initiative könnte nun dieses Alleinstellungsmerkmal europäischer IT-Unternehmen gefährden.

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/abschaffung-des-digitalen-briefgeheimnisses-durch-die-hintertuer

https://m.focus.de/politik/ausland/eu/zensursula-ist-wieder-da-big-brother-in-bruessel-von-der-leyen-hoehlt-mit-total-ueberwachung-das-briefgeheimnis-aus_id_13211472.html





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2021-05-20 23:27:06 Jetzt hat Annalena Baerbock Schlagzeilen produziert, die für sie und die Grünen deutlich gefährlicher sind. Weil Baerbock einen eindeutigen Fehler begangen hat. Weil dieser Fehler mit Bonuszahlungen zu tun hat, die andere Parteien so nicht kennen. Und weil die Grünen dafür nun sogar von ihrer politischen Überzeugung abweichen.

Mehr als 25.000 Euro

Es war einfach ein Versehen, heißt es aus der Partei: Die Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr als 25.000 Euro Nebeneinkünfte nicht bei der Bundestagsverwaltung angegeben, obwohl das für Bundestagsabgeordnete wie sie vorgeschrieben ist. 
Konkret geht es um 25.220,28 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020, die sie aus der Kasse ihrer Partei erhalten hat, wie die Grünen erklären. Und die kamen so zustande:

2018: 6.788,60 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten

2019: 9.295,97 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten, die wegen des Erfolges bei der Europawahl noch deutlich aufgestockt wurde

2020: 7.635,71 Euro Sonderzahlung zu Weihnachten und 1.500 Euro steuerfreie Sonderzahlung wegen Corona

Nicht nur die Chefs, sondern alle Mitarbeiter der Grünen-Geschäftsstelle bekamen diese Zahlungen. Als Bundestagsabgeordnete hat Baerbock in den drei Jahren rund 360.000 Euro verdient. Da erscheinen die gut 25.000 Euro eher wie eine überschaubare Summe. Aber sie entsprechen eben auch dem Einkommen, das ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem halben Jahr verdient.
Und das ist noch das geringste Problem: Denn die ordentliche Summe blieb eben bislang unerwähnt. Und dieser Fauxpas passierte ausgerechnet den Grünen. Auf der Seite der Bundestagsfraktion findet sich unter der Kategorie "Transparenz" der Satz: "Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren."

Ein sehr hoher und sehr absoluter Anspruch. Und dann hält sich die eigene Kanzlerkandidatin nicht daran.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90067582/tid_amp/annalena-baerbock-heikler-patzer-der-kanzlerkandidatin-mit-grossem-risiko.html

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2021-05-20 22:31:05 Alles, was gegen die Natur ist, hat auf die Dauer keinen Bestand!

@weden_asatru_kanal
t.me/s/weden_asatru_kanal Open / Comment

2021-05-20 21:23:41 Rückblick

《 Grüne Doppelmoral 》

https://amp.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-beim-fliegen-liste-zeigt-beim-reisen-sind-die-gruenen-politiker-die-schlimmsten-umweltsuender_id_11016930.html





@charleskrueger
#GrünneinDanke
@TrueLife18 Open / Comment

2021-05-20 21:16:21 Österreich

Erst Norwegen dann Dänemark und nun auch Österreich, stellt Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astra Zeneca zum Monatsende ein.

https://www.corodok.de/oesterreich-astrazeneca-impfungen/

@TrueLife18 Open / Comment

2021-05-20 11:17:30 Eigentlich reicht schon ein kurzer Blick auf die Rechnung im Supermarkt: Gefühlt müssen Kundinnen und Kunden fast jede Woche mehr Geld ausgeben, um das Gleiche zu bekommen. Die Verbraucherpreise sind im April im Durchschnitt um zwei Prozent gestiegen - so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Obst und Gemüse haben sich sogar um bis zu 30 Prozent verteuert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Diese Teuerung hat nicht nur Auswirkungen auf die Rechnung im Supermarkt, sondern auch auf die Ersparnisse von Millionen Bundesbürgern. Insbesondere vorsichtige Sparer, die ihr Vermögen ausschließlich auf Spar-, Giro- oder Festgeldkonten liegen haben, müssen mit ansehen, wie es immer weniger wert wird.

Das Problem könnte sich in den kommenden Monaten noch verstärken. Allein zwischen Anfang Januar und Ende April hat die Kombination aus anhaltender Niedrigzinsphase und steigender Inflation in Deutschland monatlich für einen realen Zinsverlust (Zinserträge minus Inflation) von 3,56 Milliarden Euro gesorgt. Das zeigen Berechnungen des Finanzportals "Tagesgeldvergleich" auf Basis der Daten der Europäischen Zentralbank. Hochgerechnet bis Ende 2021 wären das Zinsverluste von durchschnittlich 514 Euro - pro Kopf.
Isabel Schnabel, die Direktorin der Europäischen Zentralbank, erwartet, dass die Inflation sogar kurzfristig über die Marke von drei Prozent springen könnte. Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem angesparten Kapital von 500 000 Euro würde das binnen eines Jahres einen Kaufkraftverlust von 15 000 Euro bedeuten.

https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldanlage-gegen-inflation-1.5298703

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2021-05-20 11:04:04 Hier unseren Kanal Abonnieren: @souveraenesDeutschlandKanal

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Aus Protest gegen Lockdown-Maßnahmen:
Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Vielleicht tröstet es ja manche wankelmütig gewordene Schauspieler von allesdichtmachen, dass sich inzwischen viele Ärzte und nun auch Juristen, also Anwälte und Richter, dieser Protestaktion anschließen.

Richter Dr. Manfred Kölsch:

"Unsere Kinder gehören sicher nicht zu den Gefährdern und Gefährdeten. Das ist vielfach belegt! Und dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert. Ich protestiere gegen diese unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive. Aber auch gegen die unzulängliche Kontrolle der Exekutive durch die Rechtsprechung.

Ich protestiere speziell dadurch, dass ich jetzt das mir vor vielen Jahren verliehene Bundesverdienstkreuz zurückgebe "



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2021-05-19 22:35:54 Pfandpflicht: Neue Regeln bei großen Discounter-Ketten – Wer bei den großen Discounter-Ketten wie Aldi, Lidl oder Rewe Dosen oder Plastikflaschen kauft, zahlt immer 25 Cent Pfand dazu. So weit, so bekannt, doch nun plant man eine Pfandpflicht für alle Getränkeprodukte, aber auch für Essensverpackungen. Bis dato waren unter anderem Frucht- und Gemüsesäfte oder Milchprodukte in Dosen oder Plastikflaschen/-bechern von Pfand befreit.

Da das Bundesumweltministerium nun die neuen Pfandpflicht-Regeln beschlossen hat, wird man zukünftig für etliche Produkte im Supermarkt mehr zahlen müssen. Die im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes sieht vor, dass auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff ab dem Jahr 2022 Pfand erhoben wird.

Pfandpflicht auch für Milch

Außerdem bekommen auch alle Getränkedosen eine Pfandpflicht. Somit fallen alle bisherigen Ausnahmeregelungen weg. Ausgeweitet wird die Pfandpflicht im Jahre 2024 dann auch auf Milch oder Milcherzeugnisse. Bundesumweltministerin Svenja Schulze:  „Die Ausweitung der Pfandpflicht macht das Pfand für alle Verbraucherinnen und Verbraucher besser verständlich. Denn zukünftig heißt es einfach: Auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen sind 25 Cent Pfand zu zahlen, unabhängig vom Inhalt. So sorgen wir auch für weniger Umweltverschmutzung.

Denn Flaschen oder Dosen mit Pfand landen viel seltener in der Natur als solche ohne Pfand. Die Pfandpflicht unterstützt auch ein hochwertiges Recycling: Flaschen aus Kunststoff werden sortenrein gesammelt und können so leichter zu neuen Flaschen verarbeitet werden. So schaffen wir funktionierende Kreisläufe.“


https://www.heidelberg24.de/verbraucher/pfand-pflicht-flasche-dosen-kunde-aldi-lidl-umwelt-recycling-mehrweg-einweg-regel-2022-zr-90577869.html

https://www.mann.tv/essen/pfandpflicht-neue-regeln-bei-grossen-discounter-ketten

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2021-05-19 20:54:11 Georg Thiel (53) ging lieber in den Knast, als jeden Monat 17,50 Euro GEZ-Gebühren zu zahlen. Dann trat er in den Hungerstreik und bat den WDR um seine Freilassung.

Doch der Sender, an dessen Spitze Tom Buhrow (62) steht, schickte ihm eine Abfuhr (liegt BILD am SONNTAG vor): „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir (…) nicht nachkommen.“

Inzwischen sitzt Thiel seit 80 Tagen in Haft! Nie wurde ein GEZ-Verweigerer so lange eingesperrt. Er käme frei, wenn er seine 1827 Euro GEZ-Schulden bezahlen würde. Aber er weigert sich.

Thiel erscheint im Besuchsraum mit der JVA-Vize-Chefin. Sie setzt sich neben ihn, bleibt die ganze Zeit dabei. Er zeigt uns seinen Haftbefehl, sagt trotzig: „Ich sitze meine Zeit hier ab. Noch mal bettel ich nicht um meine Freilassung.“ Seine Haft darf laut Gesetz höchstens sechs Monate dauern.

Thiel ist Single, EDV-Zeichner, hat seit 25 Jahren kein Fernsehgerät, seit zehn Jahren kein Radio. „Ich bin politisch links, wählte früher die Piraten, hab mit Reichsbürgern nix am Hut.“

Er ist einer von rund 46 Millionen Zwangskunden der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ, amtlich: Beitragsservice) von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Am 25. Februar 2021 steckte ihn eine Gerichtsvollzieherin in Erzwingungshaft, weil er seit 2013 keine Gebühren gezahlt hat und keine Auskunft über sein Vermögen erteilte.

„Ich ging dann zwölf Tage in den Hungerstreik – bis ich endlich telefonieren durfte“, erzählt Thiel. „Ich kenne Hunderte GEZ-Gegner, schreibe ihnen täglich.“

Seine Zelle hat acht Quadratmeter, Bett, Schrank, Tisch, WC und – kein Fernsehgerät. Sein Tag: 6 Uhr Frühstück, 10 Uhr Hofgang, 12 Uhr Mittagessen, 17 Uhr Abendbrot.

Thiel: „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr!“ Seine Kritik:
► „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000 Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro.“
►„ARD und ZDF sollen endlich sparen, sich auf Nachrichten konzentrieren – teure Events den Privaten überlassen.“

WDR-Chef Buhrow äußert sich auf BILD am SONNTAG-Anfrage nicht zu Thiel. Er könnte beantragen, dass der GEZ-Gegner freikommt.

https://bit.ly/3uTNd5B

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