Rubikon

2022-08-25 14:34:32 Der störrische Kontinent

In Europa kommt „die Moral vor dem Fressen“, in Asien ist es umgekehrt — die Lust, an einem westlichen Kreuzzug gegen China teilzunehmen, hält sich dort in Grenzen.

von Felix Abt

Nachdem die Megaphone des Wertewestens schon zum totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgerufen haben, ertönt nun ihr Schlachtruf gegen China, ohne Rücksicht auf die Folgen für das „gemeine Volk“. Die Reaktion der asiatischen Länder dürfte diese Schreihälse jedoch arg enttäuschen. Hintergrundbetrachtungen eines in Asien lebenden Autors zur aktuellen Eskalation mit China.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-08-25 14:33:41 Der Wunsch nach Unendlichkeit

Spätestens seit Corona wird Leben nur noch als die Abwesenheit des Todes verstanden — mit fatalen Folgen für unsere Lebendigkeit. Teil 2/3.

von Werner Köhne

Die Endlichkeit unendlich ausdehnen zu wollen, ist paradox. Doch liegt dieses Streben allen biopolitischen Handlungen im Zusammenhang mit Corona zugrunde. Man klammert sich an das Leben fest, an dessen bloßem Fortbestehen, ohne zu fragen, wie lebendig eine solche Daseinsform überhaupt noch ist. Der Tod, mittlerweile nur noch verstanden als die Abwesenheit von Leben, wird gewaltsam hinausgezögert, anstatt ihn als einen natürlichen, notwendigerweise begrenzenden Taktgeber unseres irdischen Daseins zu verstehen. Die Gegenwart steckt so im Morast einer lähmenden Zeit fest, in welcher sich gegenstandslose Ereignisse überschlagen, aber am Ende doch kein Weiterkommen zu verzeichnen ist.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-08-25 14:32:25 Als wäre nichts gewesen

Über zweieinhalb Jahre wurden Schule, Schüler und Lehrer einem rigiden Maßnahmenkatalog unterworfen — nach den Ferien soll nun angeblich alles besser werden.

von Willy Meyer

Angesichts des nahenden Schuljahresbeginns verkündet ein Kultusminister nach dem anderen, dass Schule in seinem Bundesland fortan „maßnahmenfrei“ stattfinden werde. Während sich aber viele Schulleiter freuen, den Wust an coronabedingten Regularien fallenzulassen und sich, wie beispielsweise in Hamburg (1), den zu implementierenden neuen Bildungsplänen zuwenden zu können, kehren nicht wenige Pädagogen mit einem gewissen Unbehagen an ihren Arbeitsplatz zurück. Schließlich galt Schule vielen unter ihnen seit jeher als Brutstätte von Viren und Bakterien. Das Bild innerhalb der Schülerschaft ist ebenso uneinheitlich: Schon vor den großen Ferien ließen insbesondere die Jüngeren Tests und Masken einigermaßen zügig und fröhlich hinter sich. Ältere hingegen sorgten sich nicht selten wegen der plötzlich wiedergekehrten Unbedarftheit des täglichen Miteinanders, blieben lieber auf Abstand, testeten sich freiwillig und glaubten, ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen, indem sie weiterhin in der Schule Maske trugen.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-08-24 14:30:28 Schuften auf Zuruf

Schlecht bezahlte und prekäre Arbeit durchdringt mittlerweile sämtliche Branchen.

von Werner Rügemer, Christa Schaffmann

Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern die Arbeitswelt dramatisch. Der Wert menschlicher Arbeitskraft sinkt, die Aufsplitterung der Vollarbeit setzt sich fort, und Ausbeutung und Erpressbarkeit der Beschäftigten nehmen zu. Traditionelle Formen gewerkschaftlicher Organisation sind keine Antworten auf diese Entwicklung. Wie ist die Situation und was kann getan werden? Der Publizist Werner Rügemer, Gründer von „aktion gegen arbeitsunrecht“, gibt Antworten.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-08-24 14:29:25 Die chinesische Bombe

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verkündete, dass die USA die Anschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert hätten.

von Jens Bernert

In den westlichen Mainstream-Medien fand das Ereignis bisher keinen Widerhall. Aber nicht nur in diplomatischen Kreisen dürfte diese Aussage der chinesischen Regierung eingeschlagen sein wie eine Bombe: Via Twitter gab Lijian Zhao, Sprecher des Außenministeriums, unter Zuhilfenahme einer launigen Grafik, bekannt, dass die Vereinigten Staaten die 9/11-Anschläge selbst durchgeführt hätten.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-08-24 14:28:14 Die ideologisierte Geschichtstilgung

Die BRD demontiert die letzten Relikte ostdeutscher Erinnerungskultur — Opfer der staatlichen Sittenwächter sind Ostalgie-Produkte und Suppendosen.

von Markus Gelau

Über 30 Jahre nach der sogenannten Wende, nicht ganz zu Unrecht als „Annexion der DDR durch die BRD“ tituliert, ringt eine Bürokraten-Organisation um ihre Daseinsberechtigung. Immerhin wird es nicht mehr lange dauern, und die bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin wird es länger geben als den kleinen sozialistischen Staat auf deutschem Boden, dessen „Aufarbeitung“ tatsächlich der gesetzliche Auftrag der Organisation ist. Deren Bestimmung wird bereits durch den Namen ausgedrückt: „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur“. Diese Organisation also führt seit Kurzem einen besonders heroischen Kampf: jenen gegen ein paar Markenlebensmittel, die schon in der DDR der Schulspeisung von Millionen Kindern dienten. Diese unliebsamen Erinnerungsspuren müssen jetzt — offenbar um die Bagatellisierung eines Unrechtsstaats zu verhindern — im Interesse neudeutscher Correctness ausgemerzt werden.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-06-24 13:20:38 Der unfreie Staat

Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist.

von Flavio von Witzleben Open / Comment

2022-06-24 13:09:01 Eine Justiz der Angst

In der Coronakrise urteilten die Verwaltungsgerichte fast durchweg im Sinne staalicher Vorgaben — Gewaltenteilung sieht anders aus. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

von Alexander Christ

Art 1 GG: „Der Gesundheitsschutz ist unantastbar.“ Steht so nicht im Grundgesetz? Eigentlich nicht, aber die meisten Richter urteilten in Fragen, die mit den Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 zu tun hatten, im Sinne dieses nicht vorhandenen Paragrafen. Zahlreiche Grundrechte wurden für den „höheren“ Zweck ausgehöhlt, ja selbst die Freiheit der Religionsausübung wurde auf dem Altar der Hygiene geopfert. Dem Autor war schon vor der Krise bewusst gewesen, dass man von der deutschen Justiz keine Wunder erwarten konnte — was dann geschah, hat ihn jedoch trotzdem noch einmal erschüttert und enttäuscht. Verwaltungsgerichte wiesen die Klagen von Bürgern wegen Grundrechtsverletzungen reihenweise ab. Vielfach schienen sie mechanisch und ohne ernsthafte Abwägung der verschiedenen infrage stehenden Rechtsgüter zu urteilen. Vor allem schienen die Richter von einer zweifachen Angst motiviert zu sein: der Angst vor den gesundheitlichen Risiken einer Virusinfektion und jener vor einem durch allzu aufmüpfige Urteile drohenden Karriereknick. Im Grunde kann man in vielen Fällen von politischer Justiz sprechen. Die Richter erklärten einfach alles, was staatlicherseits entschieden wurde, für rechtens. Für uns Bürger ist vor allem eines beängstigend: ein solches Justizsystem.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-06-24 13:08:15 Der Gott der Reichen

Der Hype um das Neun-Euro-Ticket beweist: Der Markt bedient nur Kaufkraft, den Bedarf deckt er nicht.

von Susan Bonath

Das Neun-Euro-Ticket, über das der Bundestag am 19. Mai 2022 entschieden hatte, hat einen Run auf die Bahn ausgelöst. Überfüllte Züge platzen aus allen Nähten, das marode Schienennetz ist am Ende. Der einst versprochene bessere Service durch Privatisierung entpuppte sich als Ammenmärchen der Apologeten eines „gottgleichen“ Marktes, der angeblich das alternativlos Beste für alle sei.

Weiterlesen: Open / Comment

2022-06-24 12:59:40 Das Recht auf Widerstand

Die modernen Staaten zementieren abseits der Verfassungen einen dauerhaften Ausnahmezustand, in welchem ein Widerstandsrecht nicht vorgesehen ist.

von Giorgio Agamben

Was ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Widerstandsrecht wert, wenn selbige Verfassung dauerhaft untergraben wird? Wenn der Ausnahmezustand den Rechtsstaat langfristig verdrängt, verschwimmen die Grenzen zwischen Recht und den kodifizierten Regeln des Ausnahmezustandes. Entsprechend delegitimiert wird jedes Recht auf Widerstand durch den Souverän — derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann.

Weiterlesen: Open / Comment